Da das Referendumskomitee in den letzten 2 Wochen vor der Einreichung mit Unterschriften überschwemmt wurde, konnte man nur raten. Nun wird immer deutlicher, dass die Schätzung der Zahl der eingereichten Unterschriften zu optimistisch war.
Aktualisierung 22. Januar 2023
Obwohl die Piratenpartei kürzlich mit 40 Freiwilligen die vielen Unterschriftenbögen sortiert, erfasst und verschickt hatte, zeichnete sich am Sonntag ab, dass die benötigten 50.000 Unterschriften nicht zusammenkommen würden. Der neue Blattgenerator, mit dem Unterschriften direkt an die Kommunen gesendet werden können, sparte zwar Zeit, aber dadurch war eine genaue Kontrolle nicht mehr möglich. Die Schätzung des Gremiums „Keine Ausweispflicht“ war offenbar zu optimistisch. Das schreibt das Team um Kampagnenmanager Pascal Fouquet per Newsletter und auf der
Webseite. Tausende Unterschriften trafen am Freitag und Samstag ein – zu spät und damit ungültig. Wir warten auf die Entscheidung des Bundeskanzleramtes.
Stand 19.01.23
Heute, 19. Januar 2023, reicht die Piratenpartei Schweiz ihr Referendum «Keine Ausweispflicht» ein. Denn heute läuft die Referendumsfrist für ein neues Gesetz ab, das Plattformen wie YouTube oder Netflix dazu verpflichten will, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen. Die Deadline läuft bis Mitternacht – und da es eng werden könnte, nutzen die „ID“-Gegner die Deadline bis zur letzten Minute und kassieren bis 23.59 Uhr weiter, etwa „20 Minuten“.
gemeldet. Seit Oktober 2022 sammeln Freiwillige Unterschriften für das Referendum (
PCtipp berichtet). «Das jetzige Gesetz ist ‘Guguus’ und bringt kaum Mehrwert. Aber es ist der Startschuss für eine neue Ausweispflicht und Kontrollstellen im Internet», sagte die Piratenpartei Schweiz im vergangenen Herbst.
Anfang des Jahres sah es noch so aus, als würde die Volksabstimmung nicht stattfinden, denn was die Änderungen des Jugendschutzgesetzes konkret für uns alle bedeuten, blieb von der breiten Masse weitgehend unbemerkt. Fahrt aufgenommen hat das Thema Anfang des Jahres beim Online-Magazin
Dnip über die bevorstehende Ausweispflicht im Internet berichtet, sondern auch «
20 Minuten», «
Blick», «
Tages Anzeiger»,
SRF oder der “
Beobachter» dann gemeldet.
Die 50.000 Unterschriften kamen wohl zusammen
Und das Interesse am Referendum war plötzlich enorm. Die Piratenpartei wurde offenbar mit Unterschriften „überschwemmt“. „Wir wurden in so kurzer Zeit mit Unterschriften überschwemmt, dass wir sie nicht mehr zählen konnten und schätzen mussten. Demnach haben wir über 50.000 Unterschriften“, schrieben die Piraten am Donnerstagmorgen in einer Mitteilung. „Wir haben alles gegeben, aber es gab immer noch Hindernisse von Gemeinden, die uns die Briefe ohne Zertifikat einfach zurückgeschickt haben. Obwohl wir kaum Zeit hatten”, wird Pascal Fouquet, Wahlkampfleiter des Referendums, zitiert.
Was ist los?
Das hatten Ende September 2022 National- und Ständerat
Bundesgesetz über den Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele angenommen. Das neue Bundesgesetz soll Minderjährige vor schädlichen Filmen und Videospielen schützen, die beispielsweise Gewalt, Sexualität oder bedrohliche Szenen darstellen. Alle Kinos, Einzelhändler, Online-Versandhändler und Abrufdienste sollen schweizweit zur Alterskennzeichnung und -kontrolle verpflichtet werden. Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt im Jugendschutz.
Was ist das Problem?
Während die meisten zustimmen würden, dass Jugendschutz eine gute Sache ist, verursacht die Art und Weise, wie er umgesetzt werden soll, Probleme. Denn auf Plattformen wie YouTube, Netflix, TikTok, Facebook, Instagram, Twitch, aber auch Webseiten mit pornografischen Inhalten sollten sich Nutzer nicht nur bei konkreten Videoinhalten – etwa Gewalt oder Pornografie – ausweisen. Vielmehr verlangt das Gesetz in seiner jetzigen Form eine Flatrate Altersüberprüfung vor dem ersten Gebrauch. Die Schweizer Variante geht hier deutlich weiter als in EU-Ländern und bindet somit eine Kontoerstellung an eine Altersprüfung. Und das würde bedeuten, dass sich alle Schweizerinnen und Schweizer, die diese Plattformen nutzen, ausweisen müssten. Die Altersverifikation ist derzeit nur mit Personalausweis möglich.
Quelle: Screenshot/PCtipp.ch
Ebenfalls störend: Alle Daten, die Sie zur Altersverifikation angeben müssen, können vom Anbieter genutzt werden. Die Tech-Giganten wie Google oder Meta (Facebook/Instagram) bekommen noch mehr Daten kostenlos, ohne Gegenleistung oder Datenschutzauflagen. Außerdem kann das Recht auf Plattformen im Ausland nicht durchgesetzt werden – sie müssen also freiwillig teilnehmen. Datenschutzexperte und Jurist Martin Steiger positioniert sich in der
Beobachter-Interview klar gegen das neue Jugendschutzgesetz.
